CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal

13 09 2005

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7 Antworten zu “CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal”

  1. 13 09 2005
    Kai (01:03:37) :

    Mich nerven manches Mal schon die „echten“ Anrufer, da kann ich sehr auf automatisierte CDU-Ansagen verzichten…

  2. 13 09 2005
    Mein Parteibuch (07:25:38) :

    Edmund Stoiber-t schon wieder – jetzt auch per Video

    Blöd, blöder, …
    Bis jetzt habe ich immer gedacht, der Markus Söder hätte da nun seinen Nachnamen gern gesehen, vorgestern dann hat der Volker vom Heuberg, CDU Generalsekretär Volker Kauder weniger intelligent angegriffen, um ihm den Platz …

  3. 13 09 2005
    Alexander (09:21:54) :

    Soweit ich sehe, ist die entsprechende Passage der Richtlinie immer noch nicht umgesetzt — eine Ordnungswidrigkeit ist es somit wohl nicht.

    Unmittelbare Wirkung kann eine noch nicht umgesetzte EG-Richtlinie nur im Verhältnis Bürger-Staat haben, d.h. wenn ich es richtig sehe, könnte ein Bürger versuchen, den durch die verschleppte Umsetzung entstandenen Schaden via Staatshaftung geltend zu machen. Inwiefern das aber bei cold calls gelingt, ist ziemlich fraglich.

    Bessere Lösung gegen (allerdings menschliche und nicht automatische) Werbeanrufer ist ein automatische Werbeanrufbeantworter:
    http://www.custom3dgraphics.com/flash/hiphurts.html

  4. 13 09 2005
    Marco Maas (09:35:05) :

    merci für die aufklärung, das erklärt ja dann auch, warum das kein nachspiel für ronald hatte… solange muss man dann wohl wirklich auf green? yellow? red? red? ausweichen ;-)

  5. 13 09 2005
    Alexander (09:47:15) :

    Ein Nachtrag noch: In der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind die Anrufautomaten mittlerweile gelandet.
    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uwg_2004/__7.html

    Da werden aber nicht Verbraucher, sondern Marktteilnehmer geschützt — zudem ist fraglich, ob Parteienwerbung unter das UWG fällt. Dagegen geht es bei der EG-Richtlinie um TK-Nutzer insgesamt.

    Allerdings gab es ja schon Klagen gegen politische E-Cards, bei denen sich der Kläger erfolgreich gegen Eingriffe in seinen Gewerbebetrieb gewehrt hat (via § 823 BGB). Evtl. könnte das hier auch ein Freiberufler tun.
    http://de.wikipedia.org/wiki/E-Card

  6. 13 09 2005
    themaastrix » Blog Archive » Blog4Berlin.de gibt es nicht mehr? (17:21:48) :

    […] te ist verschwunden… Nochmal zur Erinnerung: Auf der Seite hat die CSU angekündigt, Wähler vollzuspammen… This entry was posted on Tuesday, Septembe […]

  7. 5 11 2006
    themaastrix » Blog Archive » Ich will auch überwacht werden … (22:50:04) :

    […] ¶nnen … (ein Beispiel). Blog4Berlin fällt mit dieser fragwürdigen Aktion übrigens nicht zum ersten Mal negativ auf (mal abgesehen von der abenteuerlichen Rechtschreibung…). Die Liste mit […]

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